Waffenverwaltungsvorschrift tritt in Kraft

DJV: Unsicherheiten im Einzelfall bleiben / Klage gegen Gebühren- und Kontrollpraxis 

Die Waffenverwaltungsvorschrift („Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Waffengesetz“ –kurz WaffVwV) tritt heute, 23. März 2012, in Kraft. Ziel ist ein einheitlicher Vollzug des Waffengesetzes. Das Waffenrecht ist Bundesrecht, wird aber von den Behörden der Bundesländer vollzogen. Die Verwaltungsvorschrift gibt nun den Behörden eine verbindliche Richtschnur vor.

Damit ist laut DJV ein großer Schritt zum einheitlichen Vollzug des Waffengesetzes getan. Eine gewisse Unsicherheit im Einzelfall bleibt aber. Zur vorübergehenden Verwahrung von Waffen auf Reisen sagt die WaffVwV beispielsweise: „Welche Vorkehrungen konkret zu treffen sind, ist abhängig vom Einzelfall und vom verantwortungsbewussten Waffenbesitzer in der jeweiligen Situation abzuwägen.“ Mit einer Waffe sollte deshalb laut DJV immer so sicher umgegangen werden, wie dies mit vertretbarem Aufwand möglich ist – auch wenn das Waffengesetz und die Verwaltungsvorschrift einen niedrigeren Sicherheitsstandard fordern.

Die WaffVwV enthält viele sinnvolle Konkretisierungen und Klarstellungen, für die sich der DJV im Vorfeld erfolgreich stark gemacht hat. Die wichtigsten Neuerungen im Einzelnen:

• Transport im Auto: Die Waffe muss nicht zwingend in einem verschlossenen Behältnis transportiert werden, sondern darf lediglich „nicht zugriffsbereit“ sein. Das heißt: Sie darf bei einem Transport in einem unverschlossenen Behältnis nicht innerhalb von drei Sekunden mit weniger als drei Handgriffen in Anschlag gebracht werden können. Dennoch empfiehlt der DJV den Transport im verschlossenen Behältnis – denn dann ist die Waffe in jedem Fall „nicht zugriffsbereit“.

• Führen im Zusammenhang mit der Jagd (also auf dem Weg ins Revier): auf dem Weg ins Revier sind kleine Abstecher – etwa zur Post – erlaubt.

• vorübergehende Aufbewahrung auf Reisen: Waffe und Munition müssen nicht zwingend im Waffenschrank verwahrt werden. Bei Reisen kann es ausreichen, die Waffe im verschlossenen Kleiderschrank im Hotelzimmer zu verwahren oder ein wesentliches Teil – etwa den Verschluss oder Vorderschaft – zu entfernen. Der DJV empfiehlt, mehrere Maßnahmen zu kombinieren, etwa das Einschließen im Schrank und zusätzlich das Entfernen des Verschlusses.

Der DJV kritisiert, dass die Waffenverwaltungsvorschrift neben sinnvollen Regelungen auch strittige Bestimmungen enthält, vor allem was die Vorschriften zur Waffenaufbewahrung und der Kontrolle dieser Maßnahmen durch die Behörden betrifft. Mit diesen wird laut DJV die verfassungswidrige Praxis mancher Waffenbehörden zementiert. Der DJV strebt in einem Verfahren in Hamburg eine gerichtliche Überprüfung dieser Praxis an.

Der vollständige Text der Waffenverwaltungsvorschrift wird unter www.jagdnetz.de veröffentlicht und den Landesjagdverbänden zur Verfügung gestellt sobald die elektronische Fassung verfügbar ist.

Niederschrift der JHV 2011

Hier können Sie die Niederschrift der Jahreshauptversammlung der Kreisjägerschaft am 17.03.2011 herunterladen.

—-> Niederschrift JHV 2011 <—-

RWJ Mitteilung April 2012

Kreisgruppenstammtisch 

Im April findet kein Kreisgruppenstammtisch statt.

D. Walfort, SF

Hegering Buer

Einladung zur Jahreshauptversammlung am 24.04.2012 um 19.30 Uhr bei Bauer Becks, Giebelstraße.

Tagesordnung:

  1. Einleitung durch die Jagdhornbläser, Begrüßung durch den HR-Leiter
  2. Totenehrung
  3. Genehmigung der Tagesordnung
  4. Niederschrift der JHV vom 26.04. 2011 (die Niederschrift ist im Internet unter www.KJS-Gelsenkirchen.de und während der  JHV einsehbar)
  5. Bericht des HR-Leiters
  6. Kurzberichte der Obleute und der Gruppe Diana
  7. Erstattung des Kassenberichtes
  8. Bericht der Kassenprüfer und Entlastung des Vorstandes
  9. Wahl eines Versammlungsleiters
  10. Wahl des geschäftsführenden Vorstandes (HR-Leiter, stellvertretender HR-Leiter, Schriftführer, Schatzmeister)
  11. Wahl von Beisitzern für den erweiterten Vorstand der KJS
  12. Verleihung von Treuenadeln für langjährige Mitgliedschaft
    • 50 Jahre: Rudolf Freese, Rudolf Knecht, Dr. Kurt Kosiek, Rudolf Kress, Wilhelm Modzel,Heinrich Wolter
    • 40 Jahre: Hans-Dieter Riehn, Richard Weidemann
    • 25 Jahre: Jürgen Kellermann, Klaus Mihrmeister, Ulrich Preuser, Dirk Schnaedelbach.
  13. Verschiedenes

Anträge zur Tagesordnung sind schriftlich bis zum 17.04.2012 beim HRL, Stefan Lacher, Brombergerstr.82, 45884 GE, einzureichen.

Einen herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag im April an die WG:

H.J. Kitsch, 60Jahre, Paul Gövert, 75Jahre, Hans Pliska, 80 Jahre, Guenter Reimann, 80 Jahre.

D. Walfort, SF

Hegering Horst

Wir treffen uns jeden 1.Donnerstag im Monat (außer an Feiertagen und in den Ferien) um 20.00 Uhr in der Gaststätte Claudia s Knuff, Gelsenbergerstr. 1, Gelsenkirchen-Horst.

Vorankündigung

Mitgliederversammlung am 03.05.2012 um 20.00 Uhr im Hause “Claudia’s Knuff”, Gelsenbergstr. 1, 45899 Gelsenkirchen.

Tagesordnung:

  1. Begrüßung
  2. Wahl des Protokollführers
  3. Verlesen der Niederschrift 2011
  4. Totenehrung
  5. Jahresbericht des Vorsitzenden und der Obleute
  6. Kassenbericht
  7. Bericht der Kassenprüfer
  8. Entlastung des Vorstands
  9. Sonstiges

Anträge zur Tagesordnung sind schriftlich bis zum 26.04.2012 beim HRL, Klaus Oppenberg, Am Südfriedhof 1, 45899 GE, einzureichen.

Der Stammtisch im Mai fällt wegen der Mitgliederversammlung aus.

Der Vorstand

Diana

Am 18.04.2012 fahren wir zum Uhrenmuseum nach Wuppertal. Die Abfahrt erfolgt um 13.49 Uhr ab Bahnhof Buer-Nord. Nähere Informationen unter Tel. 58 35 90 oder 58 092 77.

Doris Jäger/Angelika Sakowski